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Christoph Zehnder eidg. dipl. Vermögensverwalter
Hauptstrasse 43, 5070 Frick
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Aberkennung Börsenäquivalenz
Die EU Kommission hat die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Schweizer Börse ab Anfang Juli verweigert, obwohl die Schweizer Börse die technischen Kriterien für die Gleichwertigkeitsanerkennung erfüllt. Auch die EU hat das nicht bestritten.
Was hat die EU Kommission zu diesem unfreundlichen Akt getrieben? Die Begründung der EU ist zwar ehrlich, aber inhaltlich schwach: Die EU begründet den Entscheid völlig sachfremd und ohne Bezug zur Börse mit mangelnden Fortschritten bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen.
Was hat das mit dem Rahmenabkommen zu tun? Eigentlich nichts…

Die EU möchte die bilateralen Abkommen, welche zwischen der Schweiz und der EU
bestehen, unter ein Dach stellen und diese sektoriellen Abkommen nur unter diesem Rahmenabkommen weiterführen. Die Schweiz andererseits ist mit der aktuellen Situation der bilateralen Abkommen zufrieden und weniger positiv gegenüber dem bisherigen Verhandlungsergebnis des Rahmenabkommens. Sie macht deshalb nicht wahnsinnig schnell vorwärts und möchte weiterverhandeln.

EU Kommission am «täubele»
Die EU Kommission hat nun die Geduld und Nerven verloren und reagiert wie ein trötzelndes Kind: «Wenn du nicht endlich vorwärts machst und unsere Regeln akzeptierst (Rahmenabkommen), dann haue ich dir eins (Aberkennung Börsenäquivalenz) und spiele nicht mehr mit dir (Guillotineklausel).»

Wie du mir, so ich dir
Wie reagiert ein Kind, das Haue angedroht bekommt? «Wenn du mich haust, dann hau ich zurück.» Der Bundesrat hat präventiv im Vorfeld eine Verordnung angekündigt und nun in Kraft gesetzt, wonach CH Aktien (Novartis, Nestle, etc) neu nicht mehr an EU Börsenplätzen gehandelt werden dürfen.

Gleichwertige, souveräne Gegenpartei oder Bittsteller?
Wer mit wem was spielen will, ist unter souveränen Parteien jeweils beiden Seiten überlassen. Wenn die EU und die Schweiz beide übereinstimmen, dass die bilateralen Abkommen für sich positiv sind, so sollten sie daran festhalten. Wenn die EU oder die Schweiz die bilateralen Abkommen als negativ erachten, so sollten sie sie kündigen. Auch das ist beidseitig gutes Recht, beide Seiten müssen allerdings auch mit den Konsequenzen leben. Wenn nun die EU die bilateralen Abkommen nur unter dem Dach eines Rahmenvertrags weiterführen möchte, so ist das auch hier ihr gutes Recht. Und wenn schliesslich die Schweiz der Ansicht ist, dass der aktuelle Vorschlag des Rahmenabkommens nicht im eigenen Sinn ist, dann ist das erneut und diesmal ihr gutes Recht. Wieso da irgendwelche «Schüsse vor den Bug» (Zitat EU Kommissar Hahn) nötig geschweige denn sinnvoll wären, erschliesst sich mir nicht. Das hat wohl eher damit zu tun, dass Herr Hahn mutmasslich die Schweiz weniger als gleichwertigen, souveränen Verhandlungspartner, sondern vielmehr als kleinen und lästigen Bittsteller ansieht.
Wenn irgendein autokratischer Diktator solche Täubelientscheide treffen würde, wären die Urteile klar: nicht nachvollziehbar, unlogisch, willkürlich, frech, typisch, idiotisch, … Dass sich gewisse EU-Kommissare auf solch ein Niveau herunterlassen, ist bedenklich und kurzsichtig.

Eskalation droht
Die Chancen einer Zustimmung der Schweiz zum Rahmenabkommen dürften damit nicht besser geworden sein und das Rahmenabkommen war ja doch eigentlich das Ziel der EU. Es bleibt zu hoffen, dass ruhigere Kräfte das Heft in die Hand nehmen und eine weitere Eskalation vermieden werden kann.

 

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