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lic. iur. Serap Hänggi, CAS Forensics
Rechtsberaterin
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Gerechtfertigte oder ungerechtfertigte Betreibung - was ist zu beachten, was ist zu tun?
Jemand hat eine Betreibung gegen Sie angehoben. Gerechtfertigt oder ungerechtfertigt ist eine entscheidende Frage für den weitern Verfahrensgang, da in der Schweiz jeder jeden betreiben kann, ohne dass geprüft wird, ob die Forderung effektiv besteht. Wenn Sie die Forderung nun aber anerkennen, haben Sie als Schuldner ab Eingang des Zahlungsbefehls 20 Tage Zeit, um den geforderten Betrag zu bezahlen. Hinzu kommen jedoch auch die Betreibungskosten, die der Gläubiger vorgeschossen hat. Daher sollten Sie möglichst früh bzw. vor einer Betreibung versuchen, das Gespräch mit dem Gläubiger zu suchen, um einen Zahlungsaufschub oder Ratenzahlung zu vereinbaren, denn es wird nur teurer. Wenn Sie nun aber die Forderung nicht anerkennen, weil diese nicht besteht oder verjährt ist, dann erheben Sie Rechtsvorschlag innert 10 Tagen. Sie bestreiten dadurch die Forderung und bewirken die vorläufige Einstellung der Betreibung. Ein verspäteter Rechtsvorschlag ist nur ausnahmsweise möglich (wegen unverschuldetem Hinderungsgrund, z.B. bei Krankheit etc.). Wenn Sie Rechtsvorschlag erhoben haben, liegt der Ball wieder beim Gläubiger. Dieser muss nun beweisen, dass die Schuld tatsächlich existiert. Entscheidend ist nun, was für Beweise dem Gläubiger vorliegen. Dabei hat er verschiedene Möglichkeiten. Er kann je nachdem, was ihm als Beweis (nur Dokumente) vorliegt, die provisorische oder definitive Rechtsöffnung verlangen. Neben oder parallel zur definitiven Rechtsöffnung kann der Gläubiger auch die Beseitigung des Rechtsvorschlages mittels Feststellungsklage begehren, das ist die sog. Anerkennungsklage. Im Unterschied zum Rechtsöffnungsverfahren, das vom Gericht im summarischen Verfahren (beschleunigt) durchgeführt wird, ist die Anerkennungsklage im ordentlichen Verfahren durchzuführen. Das bedeutet wiederum, dass hier vorab ein Schlichtungsverfahren vor dem zuständigen Friedensrichter durchgeführt werden muss. Im Gegensatz zum beschleunigten Verfahren, welches bei der Rechtsöffnung zur Anwendung gelangt und wo der Beweis grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen ist, können beim ordentlichen Verfahren sämtliche Beweismittel angerufen werden, so z.B. auch Zeugen, wenn keine Urkunden vorhanden sind, welche die Forderung schriftlich belegen. Des Weiteren käme es dabei zu einer Verhandlung, an welcher die Parteien und etwaige Zeugen befragt werden könnten. Die rechtskräftige Abweisung einer solchen Klage hätte zur Folge, dass die geltend gemachte Forderung auf Bezahlung auf andere Weise nicht mehr geltend gemacht werden könnte (sog. Wirkung der res iudicata). Im Falle einer Rechtsöffnung kann gegen diesen Entscheid Beschwerde geführt werden. In diesem Beschwerdeverfahren müsste dargelegt werden, inwiefern entgegen dem Entscheid des Gerichts die Bewilligung der Rechtsöffnung nicht zu gewähren ist.
Neben dem Einschlagen des Rechtsmittelweges existiert im Falle der Bewilligung der provisorischen Rechtsöffnung auch die Möglichkeit, innert 20 Tagen nach der Rechtsöffnung auf dem ordentlichen Klageweg auf Aberkennung der Forderung, die sog. Aberkennungsklage, durch den Betriebenen zu klagen. Folglich besteht im Falle der Bewilligung der Rechtsöffnung einerseits die Möglichkeit, den Entscheid bei den Rechtsmittelinstanzen als zweite und das Bundesgericht als dritte Instanz anzufechten, anderseits könnte der Rechtsöffnungsentscheid akzeptiert werden und direkt auf Aberkennung der Forderung geklagt werden. Auch bei der Aberkennungsklage käme das ordentliche Verfahren zur Anwendung. Zudem könnte auch in diesem Fall der Rechtsmittelweg beschritten werden und es wäre mittels Berufung gegen einen ablehnenden Entscheid vorzugehen.
Wenn Sie nun aber die Forderung bezahlt haben, obwohl sie nicht berechtigt war, können Sie eine Rückforderungsklage erheben. Dieser kleine Umriss soll Ihnen verdeutlichen, was für Rechtsbehelfe Sie ergreifen können. Angesichts der Komplexität empfehle ich Ihnen, sich rechtlich beraten zu lassen, sofern Sie sich zu Unrecht mit einer Forderung konfrontiert sehen.
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